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GerhardFenkart 
Anstands-Wau-Wau
Posts: 19
(6/26/05 18:57)
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Streit um EU-Finanzierung
Im Zuge der jüngsten EU-Finanzierungsverhandlungen wurde so ziemlich alles vom Briten-Rabatt bis hin zu Großteilen der Agrarförderung in Frage gestellt - mit dem uns bekannten Ergebnis. Die unterschiedlichen Interessenslagen innerhalb der Union werden sich auch mittelfristig bestimmt nicht in Luft auflösen. Insoferne wird die EU zwangsläufig auf eine neue Form der (1) Ausgabenpolitik und (2) Finanzierung umstellen. Welche Szenarien wären aus Eurer Sicht am sinnvollsten?

Lizzie
Member
Posts: 2
(6/30/05 1:57)
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Re: Streit um EU-Finanzierung
Stimmt es, dass der Großteil des EU Budgets in die landwirtschaftliche Förderung fließt?

Stimmt es, dass 80% der Agrarförderungen der EU an eine handvoll Großbetriebe ausbezahlt werden, die die normalen Bauern mit ihren Dumpingpreisen ruinieren, die Umwelt mit Großeinsatz von Chemikalien und Maschinen zerstören, und die Konsumenten mit medikamenten- und chemikalienverseuchten minderwertigen Produkten belasten?

Stimmt es, dass die EU mit dem System der Großbetriebsförderung die bisher bestehende Landwirtschaft in den neuen Beitrittsländer innerhalb kürzester Zeit in den Ruin treiben, ein großer Teil der Bevölkerung ihre Lebensgrundlage verlieren und sich demnächst um nicht vorhandene Industrie-Arbeitsplätze anstellen wird, um danach mangels Arbeitslosenabsicherung einfach zu verhungern?

Stimmt es, dass die EU Agrarprodukte hoch subventioniert, während sie durch das Werkzeug WTO den "Entwicklungsländern" verbietet, ihre Agrarwirtschaft zu schützen, und diese Länder mit ihren billigen Agrarexporten überschwemmt, sodass dort die heimische Landwirtschaft zu Grunde gerichtet wird, die Bevölkerung ihre Ernährungsgrundlage verliert, und die Bauern ihre Existenz verlieren und zu Tausenden in die Millionenstädte ziehen, um dort nach nicht vorhandenen Arbeitsplätzen zu suchen?

Stimmt es, dass die EU beträchtliche Mittel für den Agrartourismus aufwendet, der ein Hin- und Hertransportieren von landwirtschaftichen und lebensmittelindustriellen Produkten zur "Weiterverarbeitung" zwischen den EU-Staaten mit Subventionen belohnt, sodass Kartoffeln von Bayern nach Italien gebracht werden, um sie dort waschen zu lassen, anschließend nach Polen, um sie zu verpacken und schließlich zurück nach Deutschland, um sie dort zu verkaufen?

Stimmt es, dass die UK keine "normalen" Beiträge zahlen wollen, weil sie nicht die französischen Bauern finanzieren wollen? Wenn ja, was wollen die Briten denn essen? (BSE-Fleisch vielleicht?)

Stimmt es, dass die EU hohe Strafen an die USA zahlen muss, weil sie so lange keine genmanipulierten Lebensmittel aus den USA zulassen wollten und dafür von der WTO verdonnert wurden, und dass die EU noch mehr wird zahlen müssen dafür, dass die genmanipulierten Lebensmittel jetzt zwar verkauft werden dürfen, aber die USA die Kennzeichnungspflicht weiterhin bekämpfen?

Sollte irgendetwas davon stimmen, sehe ich für die EU-Finanzierung kein Problem, außer diesem: Unsere Regierungen stecken mit den Profiteuren der EU-Landwirtschaftsförderung unter einer Decke.

Lasst uns unsere Regierungen zum Teufel jagen!

Lizzie

"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren" (Quelle: weiß ich leider nicht, ist aber nicht von mir, schade.)

hlackner
Member
Posts: 4
(6/30/05 20:55)
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Re: Streit um EU-Finanzierung
Bei der Diskussion um die Agrarförderungen ist daran zu denken, dass fast alle Förderungen an die Landwirtschaft von den Staaten zur EU "outgesourct" wurden. d.h. was früher die Staaten zahlten, macht jetzt die EU und belastet natürlich das EU Budget. Bei anderen Förderungen sind teilweise noch immer die Staaten als Geldgeber, teilweise gibt es sogar "Doppelförderung" von EU und Staat. Deshalb müsste man die Ausgaben der Staaten und der EU selbst zusammenrechnen um wirklich sinnvoll über den Anteil der Agrarförderungen zu diskutieren. Denn dann würde der Anteil der Agrarförderungen am GesamtEUbudget (EU+Staaten) laut "Kleiner Zeitung" vom 29. Juni auf 2% sinken. In wieweit diese Zahl glaubhaft ist, weiß ich nicht, wer will kann ja die Staatsbudgets zusammenrechnen und sich die ganze Sache selbst berechnen.

ÜBer die Verteilung der Agrarförderungen ist durchaus zu diskutieren und obwohl Blair klar sagte er sei gegen die hohen Agrarförderungen, ist diese Aussage unglaubwürdig, da die Förderungen pro Betrieb in Dänemark und England am höchsten sind (€ 21.400 und € 17.400 - dazu Österreich: € 5.700 - Quelle: Kleine Zeitung). Meine Meinung ist die Förderung der landwirtschaftlichen Industrie in Frankreich und besonders England, die eine ungefähr 4 mal so große Durchschnittsfläche pro Betrieb wie Österreich aufweisen (70ha und 17ha) gehört zurückgeschraubt. Die Landschaftspflege die Bauern gerade in Bergregionen betreiben, die unrentabel ohne Förderungen ist gehört belohnt, denn dies ist ein Beitrag für die Einwohner, Touristen usw. - der ohne Förderungen ausbleiben könnte.

Soweit ein paar Gedanken von mir

Mfg
Herbert

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